Bezirksprogramm

Die Bezirksparteileitung der OÖVP Linz-Land ist davon überzeugt, dass es in Zukunft eine neue Art von Politik braucht. Durch den Höhenflug populistischer Parteien in ganz Europa wird sichtbar, dass die Menschen eine andere Politik wollen. Wir sind weiter der Ansicht, dass der Weg der Mitte der Richtige ist. Links- und Rechtsextreme Tendenzen lehnen wir vehement ab. Daher wollen wir mit diesem Papier unseren Beitrag zu einer starken Volks­partei leisten, die auch in Zukunft die Politik auf allen Ebenen, von Europa bis in die Ge­meinden, federführend mitgestalten kann.

Dazu braucht es eine grundlegende Änderung des politischen Stils, wir müssen anders Politik machen. Es braucht eine neue Vision. Wir können nicht mehr das ganze Themenspektrum abdecken, sondern müssen uns auf wesentliche Themen konzentrieren, diese dann aber mit ganzer Kraft vorantreiben. Die Oberösterreichische Volkspartei muss sich von der Idee ver­abschieden, eine Partei für alle sein zu können. Wir müssen weg von der Klientelpolitik und unsere Politik auf eine andere Ebene heben.

Die ÖVP muss in Zukunft die Partei der Leistungsbereiten sein. Egal ob leistungsbereite ArbeitnehmerInnen, leistungsbereite UnternehmerInnen, leistungsbereite LandwirtInnen, leistungsbereite Junge oder leistungsbereite SeniorInnen. Jeder der bereit ist, mit seiner Leistung einen Teil zum Erfolg unseres Landes beizutragen, soll sich in der ÖVP zu Hause fühlen. Die ÖVP muss in Zukunft die Partei sein, in der Eigenverantwortung einen hohen Stellenwert hat.

Wir stehen zum österreichischen Sozialsystem. Allerdings braucht es auch hier grundlegende Änderungen, ansonsten wird das System unfinanzierbar. Alle, die wirklich Hilfe brauchen, sollen diese auch bekommen. Wir treten aber entschieden gegen den Missbrauch des Sozialsystems auf, der leider viel zu oft vorkommt. Besonders bei der Mindestsicherung braucht es Änderungen. Wir treten für eine generelle Reform der Mindestsicherung ein, um den Anreiz zur Arbeit zu erhöhen. Unsere Vision ist, dass man vom Gehalt eines 40-Stunden-Jobs die Grundbedürfnisse für ein ordentliches Leben ohne Beihilfen bestreiten kann.

Innovative Modelle in der Gesundheitspolitik, wie z.B. Primärversorgungszentren, sind weiter auszubauen.

Die OÖVP Linz-Land fordert die vermehrte Schaffung von geeignetem Wohnraum für junge Menschen. Das Modell „Junges Wohnen“ findet viel Anklang, es soll daher weitergeführt werden und verstärkt zur Anwendung kommen.

Unsere Landwirte pflegen die Natur und versorgen uns mit heimischen Lebensmitteln. Dafür sollen sie auch einen fairen Preis für ihre Erzeugnisse erhalten. Besonders die österreichi­schen Handelsketten sind hier gefordert und müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Der flächendeckenden und nachhaltigen Landbewirtschaftung muss auch in Zukunft besondere Bedeutung zukommen.

Ein Hauptaugenmerk muss der Sicherheit in unserem Land gelten. Wir fordern eine tat­säch­liche Aufstockung des Personalstandes bei der Polizei sowie mehr Personal für die Polizei in jenen Regionen, in denen verdichtet Kriminalität passiert, also insbesondere auch im Bezirk Linz-Land. Ebenso fordern wir den Ausbau der Videoüberwachung an neuralgi­schen Punk­ten. Die Schließung von Kasernen und weiteren Polizeiinspektionen lehnen wir ab.

Die oberösterreichische Politik muss einen Schwerpunkt auf die Positionierung unseres Landes als Wirtschafts- und Industriestandort legen. Als Industriebundesland Nr. 1 ist dies von besonderer Bedeutung. Die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland muss ver­hin­dert werden. Daher müssen wir von überzogenen Richtlinien und Bestimmungen absehen und ein unternehmerfreundliches Klima schaffen. In einem wirtschaftlich starken Bezirk wie Linz-Land muss es unser oberstes Ziel sein, für Unternehmen optimale Rahmenbedingungen bereitzustellen, damit hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Deregulie­rung und Bürokratieabbau dürfen nicht weiter nur Schlagwörter sein, sondern müssen end­lich umgesetzt werden.

Die schon oft zitierte Breitbandinitiative muss tatsächlich in den Gemeinden des Bezirkes ankommen. Das passiert derzeit noch zu wenig. Nur mit einer leistungsfähigen Internetan­bindung sind Gemeinden interessant für Unternehmensansiedelungen.

Der Mittelpunkt unseres Lebens ist die Familie. Diese sehen wir auch in Zukunft als Kern der Gesellschaft und als wesentlichen Faktor für das Zusammenleben in unserem Land. Besonders die finanziellen Belastungen für Familien müssen so gering wie möglich gehalten werden. Wir bekennen uns zur Familie, die ÖVP muss die Familienpartei in unserem Land bleiben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir halten am bedarfsorientierten Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes fest, der im Bezirk Linz-Land bereits vorbildlich vorangetrieben wurde.

Bildung ist das wichtigste Kapital unserer Kinder und Jugendlichen, ja unseres Landes. Ihnen sollten wir vom Kindergarten bis zur Universität das bestmögliche Bildungssystem zur Ver­fü­gung stellen. Die OÖVP Linz-Land steht für Wahlfreiheit, Eltern und Schüler sollen selbst ent­scheiden, welche Schulform für sie am besten geeignet ist. Der Erhalt der Gymnasien ist für die OÖVP Linz-Land eine unbedingte Forderung. Wir stehen zum Prinzip „fordern und för­dern“ und wollen eine gezielte Talenteförderung. Das Ansehen und der Stellenwert von Lehrberufen muss weiter erhöht werden.

Menschen die sich ehrenamtlich engagieren bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Ohne sie würde vieles nicht funktionieren. Daher müssen wir ihnen besondere Wertschätzung zu­kommen lassen. Wir fordern die Einführung einer Ehrenamtskarte, mit der Ehrenamtliche Ermäßigungen erhalten sollen. Weiters fordern wir, dass das Engagement bei einer Frei­willi­gen Feuerwehr bei Bewerbungsverfahren im Gemeindedienst einen Vorteil bei gleicher Qua­li­­fikation darstellt, um die Tageseinsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in unseren Gemeinden sicherzustellen.

Die OÖVP Linz-Land fordert den raschen Ausbau der B1 von Hörsching nach Marchtrenk so­wie den Ausbau der B139 im Rahmen einer ordentlichen Verkehrs-Gesamtlösung. Eine Ver­schwenkung der Westbahn zum Flughafen kommt für uns aufgrund des enormen Flächen­ver­brauchs nicht in Frage. Eine effiziente Anbindung des Flughafens Hörsching an das Ver­kehrsnetz ist allerdings vorzusehen.

Weiters fordern wir den raschen Weiterbau der Straßenbahn bis Nettingsdorf inkl. der not­wendigen Park & Ride und Bike & Ride Anlagen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die attraktive Anbindung weiterer Gemeinden durch öffentliche Verkehrsmittel an das Straßenbahnnetz.