Gemeinde-Hilfspaket wird um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt

Die Corona-Krise trifft die Gemeinden finanziell in einer noch nie dagewesenen Härte. Der dramatische Rückgang der Ertragsanteile und die teils hohen Ausfälle bei der Kommunalsteuer in Verbindung mit steigenden Ausgaben haben die Gemeindebudgets schwer unter Druck gebracht.

„Wir begrüßen es sehr, dass der Bund das erste Corona-Hilfspaket für Gemeinden mit einer Milliarde Euro um weitere 1,5 Milliarden aufstockt. Die Gemeinden und Städte leisten hervorragende Arbeit, insbesondere in der fordernden Zeit der Corona-Pandemie. Mit diesem zweiten Paket stellt der Bund den Gemeinden die nötigen Mittel zur Verfügung, um die aktuellen Aufgaben zu meistern und nach der Krise durchstarten zu können“, zeigen sich Landtagspräsident Wolfgang Stanek und Nationalratsabgeordneter Klaus Fürlinger erfreut.

Zu dem bereits im Sommer beschlossenen Gemeindepaket, mit dem Investitionsprojekte mit bis zu 50 Prozent vom Bund Co-finanziert werden, kommen im zweiten Paket Vorschüsse an die Gemeinden in der Höhe von einer Milliarde zur Liquiditätserhöhung. Eine Rückverrechnung ist frühestens ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Ohne künftige Rückverrechnung erhöht der Bund die Zuschüsse, die zur Deckung von fehlenden Ertragsanteilen an die Gemeinden vergeben werden. Laut aktueller Berechnung werden den Gemeinden im März 2021 insgesamt rund 400 Mio. Euro an Steueranteilen fehlen, diese werden ersetzt. Zusätzlich wird auch der Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden um 100 Mio. Euro erhöht – ebenfalls ohne Rückverrechnung.

„Gerade jetzt sind die Gemeinden wichtige Investoren für die regionale Wirtschaft und die damit verbundene Sicherung der Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben. Aber nicht nur jetzt, sondern auch in den nächsten Jahren werden sie beim „Rausinvestieren aus der Krise“ eine wichtige Rolle spielen“, so Stanek und Fürlinger abschließend.

Foto v.r.: Landtagspräsident Wolfgang Stanek und Nationalratsabgeordneter Klaus Fürlinger

 

Fotohinweis: OÖVP, honorarfrei

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